Montag, 9. April 2018

[ #rechtswissenschaft ] Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – Rechtstexte und politische Texte


Eine zusammenfassende Veröffentlichung der EU enthält eine umfassende Auswahl der Rechtstexte sowie der politischen und technischen Texte, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) relevant sind. 

Fast 400 Seiten geballte Information. Die Texte betreffen institutionelle und externe Aspekte des Euro sowie statistische Rechtsvorschriften und Finanzhilfemechanismen.

WWU. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) soll die wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten vertiefen, die die einheitliche Währung eingeführt haben. Sie wurde entwickelt,um durch makroökonomische Stabilität den Grundstein für ein nachhaltiges und langfristiges Wirtschaftswachstum zu legen. Die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 sowie der Euro-Banknoten und Euro-Münzen am 1. Januar 2002 sind zwei entscheidende Ereignisse in der Geschichte der EU. Seitdem hat sich das Euro-Währungsgebiet mehrfach erweitert. Seit der Einführung des Euro in Lettland im Jahr 2014 umfasst es
18 Mitgliedstaaten. Mehr als 333 Millionen Menschen nutzen jetzt den Euro als einheitliche Währung.

Publikation. Die vorliegende Publikation enthält Auszüge aus den konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Auszüge sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon nummeriert. In Bezug auf Änderungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts enthält diese Publikation inoffizielle konsolidierte Fassungen, in denen der jeweilige Basisrechtsakt sowie dessen Änderungen und Berichtigungen in einem einzigen Dokument zusammengefasst sind. Der Basisrechtsakt mit seinen Änderungen und Berichtigungen bleibt jedoch der einzige rechtsverbindliche Text.

EU-Websites. Weitere relevante Texte zur Arbeitsweise der WWU sind in dieser Publikation in Form von Links zu EU-Websites enthalten, insbesondere zu EUR-Lex. Trotz aller Bemühungen, diese Links korrekt und auf dem neuesten Stand anzugeben, können die EU-Organe keine Gewähr für fehlerhafte Links übernehmen. Diese Textausgabe soll lediglich den Benutzern eine leichtere Orientierung ermöglichen; ihre Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr.

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Wirtschafts- und Währungsunion – Rechtstexte und politische Texte - Inhalt:
Vorbemerkung 2
Vorwort 7
1. Primärrecht 9
1.1. Auszug aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) 9
1.1.1. Titel I - Gemeinsame Bestimmungen: Artikel 3 (ex-Artikel 2 EUV) 9
1.2. Auszüge aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 10
1.2.1. Erster Teil - Grundsätze - Titel I - Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union, Artikel 2, 3 und 5 10
1.2.2. Dritter Teil - Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik - Kapitel 1, 2, 3, 4 und 5, Artikel 119-144  11
1.2.3. Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist  21
1.2.4. Fünfter Teil - Das auswärtige Handeln der Union - Titel V - Internationale Übereinkünfte, Artikel 219  .23
1.2.5. Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften - Titel I - Vorschriften über die
Organe - Kapitel 1 - Die Organe, Abschnitt 6: Die Europäische Zentralbank, Artikel 282-284  24
1.3. Protokolle zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 26
1.3.1. Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
Zentralbank  26
1.3.2. Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 39
1.3.3. Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien 40
1.3.4. Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe  41
1.3.5. Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland  42
1.3.6. Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark 44
1.3.7. Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark  45
1.3.8. Erklärung (Nr. 30) zu Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union .46
1.3.9. Erklärung (Nr. 52) zu den Symbolen der Europäischen Union  47
1.4. Auszüge aus den Beitrittsakten  48
1.4.1. Akte über die Bedingungen des Beitritts (2003) 48
1.4.2. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen
der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (2005)  49
1.4.3. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über
die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2012)  .50

2. Zwischenstaatliche Instrumente 51
2.1.1. Europäischer Rat - 24./25. März 2011 - Schlussfolgerungen (Auszug: Anlage I - Der Euro-Plus-Pakt) 51
2.1.2. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS)  55
2.1.3. Europäischer Rat - 24./25. März 2011 - Schlussfolgerungen (Auszug: Anlage II - Vereinbarung über die
Merkmale des ESM)  62
2.1.4. Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) .69

3. Koordinierung der Wirtschaftspolitik 87
3.1. Allgemeiner Rahmen 87
3.1.1. Europäischer Rat - Amsterdam - 16. Juni 1997 - Entschließung über Wachstum und Beschäftigung (97/C
236/02)  .87
3.1.2. Europäischer Rat - 13. Dezember 1997- Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in
der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags (98/C 35/01)  89
3.1.3. Europäischer Rat - Lissabon - 23./24. März 2000 - Schlussfolgerungen (Auszug) 92
3.1.4. Europäischer Rat - Brüssel - 22./23. März 2005 - Schlussfolgerungen (Auszug - Neubelebung der
Lissabonner Strategie: Eine Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung)  .101
3.1.5. Europäischer Rat - 17. Juni 2010 - Schlussfolgerungen (Auszug: Eine neue europäische Strategie für
Beschäftigung und Wachstum)  106
3.1.6. ECOFIN - 7. September 2010 - Wichtigste Ergebnisse (Auszug: Koordinierung der Wirtschaftspolitik –
Europäisches Semester) 110
3.2. Multilaterale Überwachung und Stabilitäts-und Wachstumspakt  111
3.2.1. Europäischer Rat - Amsterdam - 17. Juni 1997 - Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt
(97/C 236/01)  111
3.2.2. ECOFIN - 1. Mai 1998 - Erklärung des Rates  113
3.2.3. Europäischer Rat - Brüssel - 22./23. März 2005 - Schlussfolgerungen (Auszug: Verbesserung der Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts) 115
3.2.4. ECOFIN - 10. Oktober 2006 - Schlussfolgerungen (Auszug: Qualität der öffentlichen Finanzen) 123
3.2.5. ECOFIN - 9. Oktober 2007 - Schlussfolgerungen (Auszug: Verbesserung der Wirksamkeit des Stabilitätsund
Wachstumspakts) .124
3.2.6. Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit (Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93, geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 679/2010)  126
3.2.7. Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und
der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1055/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 1175/2011  135
3.2.8. Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 und die Verordnung (EU) Nr.
1177/2011  147
3.2.9. Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung
im Euro-Währungsgebiet 156
3.2.10. Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen
der Mitgliedstaaten 164
3.2.11. ECOFIN - 24. Januar 2012 - Schlussfolgerungen (Stabilitäts- und Wachstumspakt – Überarbeiteter
Verhaltenskodex)  172
3.2.12. Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts-und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Text in Englisch) 173
3.2.13. Verordnung (EG) Nr. 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung
von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre
finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind 195
3.2.14. Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung
der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger
Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet 206
3.2.15. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 877/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013  220
3.2.16. ECOFIN – Schlussfolgerungen (Wirtschaftspolitische Steuerung – Zweierpaket) – 9. Juli 2013 und
7. November 2014 222
3.2.17. Specifications on the implementation of the Regulation (EU) No 473/2013 of the European Parliament
and of the Council on common provisions for monitoring and assessing draft budgetary plans and
ensuring the correction of excessive deficit of the Member States in the euro area, and, Regulation (EU)
No 472/2013 of the European Parliament and of the Council on the strengthening of economic and
budgetary surveillance of Member States in the euro area experiencing or threatened with serious
difficulties with respect to their financial stability) and Guidelines on the format and content of draft
budgetary plans, economic partnership programmes and debt issuance reports - 1 July 2013 223
3.2.18. Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger
makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet .252
3.2.19. Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte  257
3.2.20. Verordnung (EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
(EFSM)  267

4. Einführung und Verwendung des Euro  271
4.1.1. Europäischer Rat - Madrid 15./16. Dezember 1995 - Schlussfolgerungen (Auszug)  271
4.1.2. Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der
Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 671/2010 273
4.1.3. Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des
Euro, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2595/2000 275
4.1.4. Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU)
Nr. 678/2013  278
4.1.5. Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Umlaufmünzen,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 566  285
4.1.6. Verordnung (EU) Nr. 651/2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen 289

5. Wechselkursmechanismus (WKM II) zwischen dem Euro und den teilnehmenden
nationalen Währungen  292
5.1.1. Europäischer Rat - Amsterdam - 16. Juni 1997 - Entschließung über die Einführung eines
Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 292
5.1.2. ECOFIN - Nizza - 8. November 2000 - Bericht über die Wechselkursaspekte der Erweiterung  294
5.1.3. Gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsländern und WKM II - Athen - 5. April 2003 (Text in Englisch) 296
5.1.4. Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen
Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die
Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion .298
5.1.5. Abkommen vom 21. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen
Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung
des Abkommens vom 16. März 2006 306
5.1.6. Abkommen vom 14. Dezember 2007 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen
Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung
des Abkommens vom 16. März 2006 309
5.1.7. Abkommen vom 8. Dezember 2008 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen
Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung
des Abkommens vom 16. März 2006  312
5.1.8. Abkommen vom 13. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen
Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung
des Abkommens vom 16. März 2006  317
5.1.9. Abkommen vom 21. Juni 2013 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen
Zentralbanken, deren Währung nicht der Euro ist, zur Änderung des Abkommens vom 16. März 2006 .321

6. Außenvertretung der WWU  324
6.1.1. Europäischer Rat - 13. Dezember 1997 - Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in
der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags, ABl. C 35 vom 2.2.1998 324
6.1.2. Bericht an den Europäischen Rat über den Stand der Vorarbeiten für die dritte Stufe der WWU,
insbesondere hinsichtlich der Vertretung der Gemeinschaft nach außen  325
7. Steuerungspolitik im Euro-Währungsgebiet  327
7.1.1. Erklärung der Staats-und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets - 26. Oktober 2011  327
7.1.2. Regeln für die Organisation der Arbeiten des Euro-Gipfels 333
8. Satzung der Ausschüsse  336
8.1. Wirtschafts-und Finanzausschuss  336
8.1.1. Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 über die Einzelheiten der Zusammensetzung des
Wirtschafts-und Finanzausschusses 336
8.1.2. Beschluss des Rates vom 26. April 2012 über die Überarbeitung der Satzung des Wirtschafts-und
Finanzausschusses (2012/245/EU) (implizite Aufhebung des Beschluss 2003/476/EG des Rates vom
18. Juni 2003 über die Überarbeitung der Satzung des Wirtschafts-und Finanzausschusses)  338
8.2. Ausschuss für Wirtschaftspolitik  341
8.2.1. Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über die Zusammensetzung und die Satzung des
Ausschusses für Wirtschaftspolitik, geändert durch den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 zur
Änderung des Beschlusses 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses
für Wirtschaftspolitik  341
9. Anlagen 346
9.1. Übereinstimmungstabellen  346
9.2. Liste der rechtlichen und politischen Texte zur Wirtschafts-und Währungsunion 366
um
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